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21.01.2011, 15:19 Uhr | Clemens Haskamp
Plädoyer für den Erhalt der Gewerbesteuer

Es wird nach Wegen gesucht, die Gewerbesteuer durch eine andere Steuerquelle zu ersetzen. Aber alle bisher vorgelegten  Alternativen haben sich als untauglich erwiesen. Hier einige Punkte, die für den Erhalt der Gewerbesteuer sprechen:

Gewerbesteuer wächst dynamisch!

Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen resultiert aus dem zunehmenden Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben. Die Steuereinnahmen sind - bedingt durch erhebliche Änderungen des Steuerrechts und durch die Wirtschaftskrise - deutlich zurüchgegangen. Dieser Rückgang soll nun als Argument für die Abschaffung der Gewerbesteuer dienen. Das wäre fatal, denn die Gewerbesteuer gehört zu den dynamischten Steuerarten, die wir haben. Auch aktuell wächst das Aufkommen aus der Gewerbesteuer wieder deutlich an; auch in Lohne. 

Erhalt von Unternehmen!

Mit der Gewerbesteuer ist sichergestellt, dass die Kommunen ein Interesse an der Ansiedlung und am Erhalt von Unternehmen  haben. Das ist vor allem dann nicht selbstverständlich, wenn mit der Unternehmensansiedlung Belastungen für die Wohnbevölkerung einhergehen, etwa in Form erhöhter Verkehrsaufkommen oder durch Geruchsbelästigung. Ohne die Aussicht der Gemeinde auf Gewerbesteuereinnahmen wird die Standortsuche für verkehrs- und umweltbelastende Betriebe noch schwieriger.

Gewerbesteuer sichert gute Standortbedingungen!

Die Gewerbesteuerlast ist nur ein Baustein im Rahmen unternehmerischer Standortentscheidungen. Entscheidend für die  Ansiedlung eines Unternehmens ist vielmehr, eine gut ausgebaute Infrastruktur und damit einen einfachen Zugang zu den Märkten, qualifiziertes Personal sowie ein positives Lebensumfeld. Dieses Interesse der Besteuerten an der gemeindlichen Infrastruktur begründet damals wie heute die Erhebung der Gewerbesteuer. Zur Finanzierung der gemeindlichen Leistungen müssen die Unternehmen einen Beitrag leisten - in guten wie in schlechten Zeiten. Die Feuerwehr muss auch dann fahren, wenn es einem Unternehmen mal nicht so gut geht. 

Kommunale Infrastruktur nutzt auch den Freiberuflern!

Auch Freiberufler nehmen die kommunale Infrastruktur in Anspruch. Bezieht man sie in die Gewerbesteuer mit ein, erhöht sich die Anzahl der Steuerzahler vor Ort deutlich. Finanzschwache Kommunen werden dadurch besonders gestärkt. Übrigens unterliegen Freiberufler, die sich als Kapitalgesellschaft organisiert haben, bereits heute der Gewerbesteuerpflicht. Schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit ist es schwer verständlich, dass alle anderen Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen. Die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht würde für sie zu keiner unerträglichen Mehrbelastung führen.

Standort Deutschland nicht schlechtreden!

Die Steuerbelastung durch die Gewerbesteuer darf gerade im internationalen Vergleich nicht isoliert von anderen Steuern  und Abgaben betrachtet werden. Für ein Unternehmen zählt die Steuer- und Abgabenlast insgesamt. Beim Einbezug der Freiberufler können die Steuerhebesätze gesenkt und damit die Position Deutschlands im Steuerwettbewerb verbessert werden.
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