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26.10.2010, 15:51 Uhr
100 Tage Minderheitsregierung
Die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist seit 100 Tagen im Amt. Nach dem wochenlangen Tauziehen um die schwierige Regierungsbildung ist es inzwischen still geworden um die Minderheitsregierung von SPD und Grünen. Manche werten schon dies als Erfolg: Das zerbrechliche Konstrukt ohne eigene Mehrheit steht noch. Allerdings standen in diesen Tagen keine rot-grünen Reformvorhaben zur Verabschiedung an.

Alles wieder auf null - das ließe sich bisher über die erste Regierungschefin in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sagen. Sämtliche Veränderungen der Rüttgers-Regierung will sie wieder zurückdrehen. Eine der markantesten Kurswenden vollzieht Kraft neben der Bildungspolitik, wo sie mit der "Gemeinschaftsschule" punkten will. In der Haushalts- und Finanzpolitik herrscht Chaos. Sie plädiert für eine umfassende Verschuldung. Im Nachtragshaushalt 2010 sind zusätzliche Kredite in Höhe von rund neun Milliarden Euro eingeplant. Im Haushalt 2011 werden es noch mehr sein. Noch keine Landesregierung zwischen Rhein und Weser hat bisher solch einen strammen Marsch in die Verschuldung gewagt - und das als einen frohgemuten Aufbruch zu verkaufen versucht.

Falls die Düsseldorfer Minderheitsregierung den Nachtragshaushalt - mit den Stimmen der Linken - durchbringt, wartet sogleich die zweite, ungleich höhere Hürde. Im kommenden Jahr soll der Haushalt 2011 verabschiedet werden. Wieder mit einer höheren Neuverschuldung - vielleicht wieder mit den erkauften Stimmen der Linken? Wenn SPD und Grüne dann mit ihrem Etat im Landtag scheitern, gelten Neuwahlen als unausweichlich.

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