Endlich ein Einstieg in eine praktikable Umsetzung des Mindestlohns

Anlässlich der durch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigten Nachbesserungen des zum 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohns, sieht Bundestagabgeordneter Franz-Josef Holzenkamp die massive Kritik aus der Praxis bestätigt. 

„Die Dokumentationspflicht bei der Arbeitszeit zu verringern und die Aufzeichnungspflicht bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern zurückzunehmen, ist endlich ein Einstieg in eine praktikable Umsetzung des Mindestlohns“, sagt Franz-Josef Holzenkamp.

„Durch die Erleichterungen werden vor allem kleine und mittlere Betriebe entlastet. Die ursprünglichen Dokumentationspflichten gelten aber, unabhängig von der Lohnhöhe, weiterhin für alle Arbeitnehmer in Landwirtschaft. Es ist daher wünschenswert, dass diese Erleichterungen auch in der Landwirtschaft, die dem Mindestentgeldtarif unterliegen, gelten“ so Holzenkamp. Darüber hinaus sei die Klarstellung hinsichtlich der verschuldensunabhängigen Auftraggeberhaftung, die jetzt auf einen Vertragspartner beschränkt werden soll, und damit den Unternehmen Rechtssicherheit bringt, begrüßenswert.


„Bei der Arbeitszeitfestlegung und der Gestaltung der Überstundenregelung ist allerdings eine flexible Gestaltung notwendig, um insbesondere in Spitzenzeiten die notwendigen Arbeitsstunden leisten zu können. Deshalb habe ich die Koalitionsspitzen aufgefordert, bei der konkreten Ausformulierung der von Ministerin Nahles angekündigten Vorschläge noch einmal darauf zu drängen, dass es auch in diesen Bereichen zu Erleichterungen kommen muss“, sagt Holzenkamp.

Hintergrund:
Nach der Einführung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 hatte es viel Kritik am bürokratischen Aufwand bei den Dokumentationspflichten gegeben. Der gegenwärtige Stand: Der Grenzwert für die Dokumentationspflicht wird künftig von 2.958 Euro auf 2.000 Euro monatlich gesenkt.

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