Im Rahmen des neuen Studiengangs „ Veränderungsmanagement im ländlichen Bereich“ möchten die CDU- Kreistagsfraktionen Cloppenburg und Vechta beantragen, gemeinsam durch die LK Cloppenburg und Vechta eine Stiftungsprofessur zu finanzieren. Hierbei handelt es sich um den Lehrstuhl „ Bioökonomie und Ressourceneffizienz“.

Gestern Nacht hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung für Löschfristen bei Hygieneverstößen bis zum 30. April 2019 vorgeschrieben. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Mit dem Beschluss haben wir fristgerecht die notwendigen Änderungen beschlossen. Neu ist, dass öffentlich zugängliche Hinweise auf gesundheitsrelevante Verstöße nach sechs Monaten gelöscht werden müssen. Außerdem muss auch die Beseitigung eines Mangels unverzüglich veröffentlicht werden. Damit kommen wir dem berechtigten Informationsinteresse des Verbrauchers über Hygieneverstöße nach. Gleichzeitig stellen wir aber auch sicher, dass Bagatellfälle ohne gesundheitlich relevante Auswirkungen nicht veröffentlicht werden. Damit vermeiden wir unnötige Bürokratie und schützen unser mittelständisches Lebensmittelhandwerk vor übermäßigen bürokratischen Lasten, unberechtigter öffentlicher Anprangerung und Skandalisierung im Internet. Als nächsten Schritt müssen jetzt Bund und Länder die Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog schaffen, damit der Vollzug des lebensmittelrechts einheitlich möglich ist. Und zwar schnellstmöglich. Bislang gibt es keine solche Vorgabe eines Bußgeldrahmens für einzelne lebensmittelrechtliche Verstöße. In einem Entschließungsantrag haben wir dem noch einmal Nachdruck verliehen.“ Hintergrund:

Im Rahmen des Regionalen Raumordnungskonzeptes wird in der kommenden Ausschussperiode der verpflichtende Verkehrsbeitrag des Landkreises Vechta diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU Kreistagsfraktion mit der Thematik ausführlich beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass dieser Verkehrsbeitrag sinnvoll ist, aber nicht ausreicht um die zukünftigen Probleme und Fragestellungen angehen zu können. Schon jetzt sollte deshalb in wichtigen Bereichen ein tiefergehender Prüfauftrag erteilt werden, um Einzelkonzepte zu erarbeiten, die dann in ein kreisweites Verkehrsentwicklungskonzept münden. „Wir müssen heute schon planen und diskutieren, damit wir in Zukunft keinen Verkehrskollaps im Landkreis erleben müssen“, bringt es die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer, auf den Punkt.

10. Mio. Euro will die CDU Kreistagsfraktion schon in 2019 investieren, damit  bezahlbarer Wohnraum im Landkreis Vechta geschaffen werden kann.

"Nach dem Wohnraumkonzept des Landkreises Vechta feheln bis 2030 13000 Wohnungen. Wir als CDU Kreistagsfraktion können hier nur mit gutem Beispiel vorran gehen", so die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer. "Mit 10 Mio. Euro Grundkapital können wir weitere 40 Mio. Euro an Darlehn erhalten."

Matthias Warnking hat für die CDU Kreistagsfraktion jetzt einen Antrag formuliert für den Landkreis Vechta ein Kreisentwicklungskonzept zu erarbeiten. Die Begründung lautet wie folgt: Der Landkreis Vechta ist derzeit in vielen Bereichen gut aufgestellt. Die Menschen finden gute Rahmenbedingungen und die Wirtschaft prosperiert. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen schon jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Deshalb fordert die CDU Kreistagsfraktion ein Kreisentwicklungskonzept (KEK), in dem die richtigen strategischen Schwerpunkte gelegt werden.

Der Deutsche Bundestag hat heute durch eine Grundgesetzänderung den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht. Der Vermittlungsausschuss hatte zuvor einem Kompromissvorschlag von Vertretern aus Bundestag und Bundesrat zugestimmt. In den kommenden fünf Jahren gibt der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Mit dem Geld können die Schulen u.a. ihr WLAN-Netz ausbauen sowie Tablets und Whiteboards anschaffen. Damit soll erreicht werden, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Sie sollen die traditionellen Lernmethoden ergänzen, aber keinesfalls ersetzen. Um gezielt die Digitalkompetenz der Lehrinnen und Lehrer zu stärken, können zudem entsprechende Fort- und Weiterbildungen finanziert werden.

Heute Nachmittag hat die FDP über ihren eigenen Antrag „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“ eine Namentliche Abstimmung beantragt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erklärt ihre Ablehnung: „Die Forderungen nach einer Aufnahme der Wolfs in das Jagdrecht sowie die Änderung des Schutzstatus auf europäischer Ebene unterstütze ich. Insgesamt bleibt der Antrag der FDP jedoch zu unkonkret und greift mir zu kurz. Er ist gut gemeint, geht aber nicht weit genug und bleibt auf der Hälfte stehen. Denn die Rückkehr des Wolfes und der Anstieg der Population erfordert eine ganzheitliche Betrachtungsweise, die neben dem Artenschutz auch die berechtigten Interessen der Anwohner in ländlichen Gebieten, der Weidetierhalter und Landwirte gleichermaßen berücksichtigt.

Volles Haus beim Neujahrsempfang der CDU des Kreisverbandes Vechta in Steinfeld.
Der CDU Kreisvorsitzender Dirk Lübbe begrüßt die Gäste, besonders den Ehrengast aus dem Europäischen Parlament Reimer Böge! Nach einem kurzen Grußworten des stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld, Hubert Pille, stellt Dr. Stefan Gehrold MdEP die Wichtigkeit der Europawahl im Mai heraus. Er fordert ALLE auf hier aktiv Wahlkampf zu betreiben, um linken und rechten Gruppierungen in Europa keinen Platz zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Wege möchte ich Sie noch einmal über das aktuelle Förderprogramm der Bundesregierung „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ und insbesondere das „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ informieren.

Im Zuge des „Sofortprogrammes Saubere Luft 2017-2020“, stellt der Bund zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zugehörigen Ladeinfrastruktur rund 1,5 Milliarde Euro für Kommunen zur Förderung von kommunalen Flotten und Fahrzeugen bereit. Die Zuwendungshöhe für wirtschaftlich tätige Unternehmen beträgt in Abhängigkeit zur Unternehmensgröße 40-60% der Investitionsmehrkosten. Im nicht wettbewerblichen Bereichen wird die Fahrzeugbeschaffung im Regelfall mit 75% der Investitionsmehrkosten gefördert, bei finanzschwachen Kommunen sogar mit 90%. Darüber hinaus sind neben Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur auch Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen vom Programm umfasst. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/sofortprogramm-saubere-luft-2017-2020.html

Die heimische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher ist vom Generalsekretär der CDU in den Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft berufen worden.

Silvia Breher ist eine von drei Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Niedersachen in dem Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft der CDU. Die Bundesfachausschüsse haben in der Partei eine zentrale Rolle, zum Beispiel bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms.

Für die Agrarpolitikerin Breher ist die Berufung in den Fachausschuss eine Anerkennung und ein Zeichen großen Vertrauens. Auf die Arbeit freut sie sich: „Mit dem Klimawandel und der stetig wachsenden Weltbevölkerung kommen den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft eine zentrale, ja sogar eine existenzielle Bedeutung zu. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche reduziert sich Tag für Tag. Wir Menschen werden aber immer mehr. Es geht um nicht weniger als unsere Zukunft und die unserer Kinder. Dabei gibt es auch ganz konkrete Aufgaben, die wir jetzt lösen müssen. Zum Beispiel schließen sich Naturschutz und die Produktion von tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln nicht aus. Beides muss weiterhin möglich sein. Dafür setze ich mich ein.“