Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer mitteilt, unterstützt Niedersachsen auch im Jahr 2018 die städtebauliche Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden mit insgesamt rund 186,4 Millionen Euro. Die Fördermittel – verteilt auf fünf Programme – ermöglichen es den Kommunen, ihre Ortskerne attraktiv zu gestalten, brachliegende Flächen zu aktivieren, Grün- und Freiflächen zu schaffen sowie die Versorgungssituation im ländlichen Raum zu verbessern. Im Landkreis Vechta profitieren die Stadt Lohne und die Gemeinde Goldenstedt von den Zuschüssen des Landes: „Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, dass aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ die Maßnahme der Stadt Lohne im Bereich der Innenstadt mit 666.000Euro unterstützt wird und in der Gemeinde Goldenstedt das Projekt Ortskern mit 500.000 Euro bezuschusst wird. Ich freue mich, dass uns das Land darin unterstützt, die Lebensqualität in Lohne und Goldenstedt weiter zu verbessern. Das ist ein wichtiger Impuls für diese beiden Kommunen.“ Darüber hinaus löse die städtebauliche Förderung Folgeinvestitionen der privaten und öffentlichen Hand aus, die den Kommunen zugutekommen, so Siemer. „Davon profitiert insbesondere die mittelständische Wirtschaft, die Arbeitgeber für tausende Bürgerinnen und Bürger in unserer Region ist.“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute im Bundeskabinett eine Verordnung vorgestellt, die es Landwirten angesichts der erheblichen Dürreschäden erlaubt, zusätzliche Flächen für den Anbau von Viehfutter zu nutzen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich freue mich, dass unsere Bundeslandwirtschaftsministerin die schwierige Situation der betroffenen Landwirte weiter eng verfolgt und ihnen mit zusätzlichen Maßnahmen schnell und unbürokratisch hilft.

Im Rahmen seiner 360 Grad Tour durch Niedersachsen besuchte der Generalsekretär Kai Seefried gestern den Landkreis Vechta. Der Besuch der Firma Reinert stand auf dem Programm. Neben der Vorstellung der Firma, die als fleischverarbeitender Betrieb einen sehr guten Ruf genießt, Stand auch das Thema Ausbildung und Fachkräftemangel auf der Tagesordnung. Mit 5 Auszubildenenden ist die Firma noch zufrieden, hätte aber gerne deutlich mehr eingestellt.

„Die Universität Vechta leistet hervorragende Arbeit. Sie ist ein wichtiger Faktor in der Region. Vor allem in der Lehrlingsausbildung hat sie einen sehr hohen Stellenwert. Es ist richtig, dass die Universität unterfinanziert ist, das muss geändert werden.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer nach einem Treffen mit Uni-Präsident Professor Dr. Burkhart Schmidt.

Auch ein mittelständisches Unternehmen stand für Finanzminister Hilbers auf dem Programm seiner Sommertour.
Die Kreis CDU hatte hierfür die Firma ray facility management group in Holdorf ausgewählt. Nicht nur weil es sich rund um den Inhaber Nils Bogdol um einen sehr gutes mittelständischen Unternehmen handelt, sondern auch weil die Firmenzentrale im alten Holdorfer Bahnhofsgebäude untergebracht ist und dieser mit viel Mühe und auch finanziellem Einsatz restauriert wurde.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hibers besuchte auf seiner zweitägigen 900 Kilometer langen Sommerreise die Jusizvollzugsanstalt für Männer in Vechta. Das 1904 mit rund 400 Haftplätzen gebaut Gebäude steht auf Grund des Alters der Immobilie sowie der Anforderungen durch die Nutzung regelmäßig im Fokus des Staatlichen Baumanagements. Für die Sanierung der Fassade von Werkbetrieben wurden kürzlich für den ersten Sanierungsschritt 600.000 Euro freigegeben.

Heute fand in Berlin eine Krisensitzung von Bund und Ländern über die Auswirkungen der Dürre statt. Dazu erklärt die Löninger Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB:
 
„Hagel, Starkregen und jetzt noch die langanhaltende Trockenheit und Hitze. Das Jahr 2018 stellt unsere Landwirte vor viele Herausforderungen. Bund und Länder müssen jetzt so schnell wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes handelt. Nur dann können betroffene Betriebe überhaupt Bundeshilfen erhalten. Das kann aber erst entschieden werden, wenn Ende August die Erntestatistik vorliegt.“
 

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Dr. Stephan Siemer MdL, hat auf der Sondersitzung des CDU Kreisvorstandes vom 4. Juli 2018 seinen Rücktritt erklärt und begründet. Der Kreisvorstand hat im Anschluss daran den stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Norbert Bockstette, durch ein einstimmiges Votum mit der kommissarischen Führung des CDU Kreisverbandes beauftragt.

Siemer: „Ich habe als CDU-Kreisvorsitzender im Kreisvorstand, in öffentlichen CDU-Versammlungen wie auch auf dem CDU-Kreisparteitag dafür geworben, dass wir als Kreisverband Vechta für einen sicheren Platz 3 auf der Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament antreten und einen Vorschlag mit einer Frau machen. Der Kreisparteitag hat sich mit einer klaren Mehrheit für eine andere Strategie entschieden. Nach den bisherigen Gesprächen in den Führungsgremien der CDU in Hannover und Oldenburg kann ich als Kreisvorsitzender weder innerhalb noch außerhalb des Kreisverbandes für die beschlossene Strategie werben und trete deshalb als Kreisvorsitzender mit sofortiger Wirkung zurück“. Das erklärte Dr. Stephan Siemer als CDU-Kreisvorsitzender auf der Sitzung des Kreisvorstandes am 4. Juli 2018.

Heute erfolgte in Berlin der Startschuss für die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Konzertierte Aktion Pflege (KAP). Mit der KAP soll die Alten- und Krankenpflege in Deutschland schnell und nachhaltig gestärkt werden. „Die Konzertierte Aktion Pflege ist dringend notwendig, um die Pflege in Deutschland grundsätzlich neu aufzustellen. Mehr Wertschätzung, gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung müssen die Basis sein, um Menschen wieder für den Pflegeberuf zu begeistern“, so begrüßt Silvia Breher den Start der Initiative der Bundesregierung.