Die Haushaltsmittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung durch das Land Niedersachsen wurden am Mittwoch durch den Beschluss des Gesetzes im Landtag um 26,5 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erhöht. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer mit. Damit setze man ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit. Das sei ein gutes Signal für die Fläche im ländlichen Raum, so der Abgeordnete.

Der Kreistag hat auf Initiative der CDU Kreistagsfraktion bereits beschlossen, die Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahre auch für Großtagespflegeeinrichtungen und Tagesmütter- und Väter zu gewähren. Am Rande eines Seminars wurde von der CDU-Kreistagsfraktion jetzt beschlossen, dass die Satzung „Kindertagespflege“ des Landkreises überarbeitet werden muss. Das teilte die CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sabine Meyer mit.

Auf Einladung der CDU -Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sabine Meyer trafen sich CDU Fraktionsvorsitzenden der Städte und Gemeinden zu einem Gedankenaustausch. Themen waren unter anderem der für die Region wichtige Breitbandausbau sowie die Entwicklung der Kindertagesbetreuung.

Am Rande eines Seminars beschäftigte sich CDU-Kreistagsfraktion erneut mit dem Thema Förderschule „Lernen“ und kam nach vorherigen Gesprächen mit Lehrern und Eltern zu der Auffassung, das diese Schulform im Landkreis Vechta erhalten werden soll.

Die Mitgliederwerbung ,vor allem auch in den eigenen Reihen, betrachtet der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Vechta als eine vordringliche Aufgabe für die Jahre 2018/19. Sie werde vorwiegend vor Ort in den Stadt-und Gemeindeverbänden zu leisten sein. Der Kreisvorstand werde dazu ein Konzept erarbeiten und den Ortsverbänden an die Hand geben, das erklärte der CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer nach der aktuellen Kreisvorstandssitzung.

Die Dinklager Bäckerei Heitmann hat 25 Filialen in den umliegenden Landkreisen und ist in einigen kleinen Orten das einzige Backwaren-und Lebensmittelgeschäft. Vertreter des CDU-Kreisverbandes Vechta besuchten zusammen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher den Handwerksbetrieb, um die Arbeit in einem mittelständischen Betrieb besser kennen zu lernen, vor allem aber, um sich über die Probleme in familiengeführten Betrieben zu informieren.

Der CDU Stadtverband Damme freut sich über die Umsetzung des Wahlversprechens den Besuch des Kindergartens beitragsfrei zu gestalten. Diese gute Idee darf aber nun nicht dazu führen, dass die Qualität leidet? Um das zu klären findet am Mittwoch, den 25.04.18 um 19 Uhr eine entsprechend Veranstaltung im Kindergarten St. Martin in Damme statt, Josefstraße 13.

Am vergangenen Wochenende durfte David Beider für den RCDS Vechta an der Gruppenvorsitzendenkonferenz (GVK) in Leipzig, in der historischen "alten Börse", teilnehmen. Auf der GVK gibt es einen inhaltlichen Austausch innerhalb der Gruppen, Diskussionsrunden mit Abgeordneten und Ministern, sowie Ehrengästen. Auch wird an gemeinsamen Standpunkten gearbeitet. Ganz besonders war jedoch der Tagesordnungspunkt "Aufnahme neuer Gruppen", seit Samstag sind wir als RCDS Kreisverband Vechta nämlich offiziell in den Bundesverband aufgenommen.

Auf Initiative der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher fand am gestrigen Abend im Cloppenburger Kreishaus ein Runder Tisch zur geplanten 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen statt, die ab 2024 Strom durch den Landkreis Cloppenburg führen soll. Zentrales Thema war der Einsatz von sogenannten Kompaktmasten. Silvia Breher hatte Vertreter des Bundesverbandes Kompaktleitung eingeladen, um den Bürgerinitiativen, den Bürgermeistern der betroffenen Städte und Gemeinden, dem Landrat mit der Kreisspitze und ihren Landtagskollegen aus dem Landkreis Cloppenburg die verschiedenen Möglichkeiten des Freileitungsbaus darzustellen. Der für den Bau der Stromtrasse verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber Tennet war auch vertreten. „Ich bin mit dem klaren Auftrag angetreten, die Belastungen der vom Netzausbau unmittelbar betroffenen Menschen möglichst gering zu halten. Deshalb muss beim Netzausbau der Einsatz der neuesten Technologien konsequent verfolgt werden. Eine Möglichkeit hierfür ist der Einsatz von Vollwand-Kompaktmasten aus Stahl und Beton. Aber leider waren die bisherigen Informationen des Vorhabenträgers widersprüchlich und haben nicht zur Vertrauensbildung beigetragen“, so Silvia Breher einleitend.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher wurde vor Kurzem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Schriftführerin vorgeschlagen und durch die Wahl im Deutschen Bundestag bestätigt. Am vergangenen Mittwoch hatte sie einen ganz besonderen Einsatz. Bei der ersten Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der sich anschließenden Generalaussprache bildete Silvia Breher MdB an der Seite des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble MdB und ihrem Kollegen Dr. Danyal Bayaz MdB von B90/Grünen den Sitzungsvorstand. „Ich habe mich sehr gefreut, als ich für dieses Amt vorgeschlagen wurde. Das war jetzt mein zweiter Einsatz, direkt eingeteilt für die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel. Das war ein ganz besonderer Schriftführerdienst für mich“, sagt Silvia Breher.