Das Land Niedersachsen hat nunmehr die endgültigen Daten für den Kommunalen Finanzausgleich 2010 bekannt gegeben. Danach verlieren die niedersächsischen Kommunen im Vergleich zum Vorjahr 529 Millionen Euro.

"Neben diese Verluste werden im Jahr 2010 weitere, durch die Politik zu verantwortende deutliche Mindereinnahmen im Kommunalbereich treten. Bisher sind die Auswirkungen aus dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht berücksichtigt. Dieses Berliner Steuergeschenk dürfte die Einnahmesituation der Kommunen in Niedersachsen nochmals um 60 - 90 Mio. Euro verschlechtern. Die Städte und Gemeinden werden weitere, noch nicht bezifferte Verluste aus dem im März beschlossenen Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften erleiden. Da Bund und Land die Kommunen im Leistungsbereich kurzfristig nicht entlasten, führen diese dramatischen Mindereinnahmen unmittelbar zu einer deutlichen Erhöhung der Verschuldung", so der Vorsitzende des Finanzausschuss im Rat der Stadt Lohne, Clemens Haskamp.

Auch der Städte und Gemeindebund wies auf die bedrohliche Situation im Bereich der kurzfristigen kommunalen Schulden hin.Der Bestand an Überziehungskrediten ist mit Beginn des Jahres 2010 wieder deutlich über 4.5 Mrd. Euro angewachsen. Im Jahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 500 Mio. Euro.